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21.09.2017
Klage auf Errichtung eines Lebensarbeitszeitskontos für Hessische Richterinnen und Richter scheitert vor Gericht

Die für das Beamtenrecht zuständige 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat mit Urteil vom heutigen Tage die Klage eines Richters, der die Errichtung eines wie im Beamtenrecht üblichen Lebensarbeitszeitkontos auch für hessische Richterinnen und Richter erstreiten wollte, zurückgewiesen.

29.08.2017
Verwaltungsgericht stellt fest, dass die Auflage der Stadt Frankfurt am Main rechtswidrig war

Verwaltungsgericht stellt fest, dass die Auflage der Stadt Frankfurt am Main anlässlich der Versammlung zum Thema „Internationaler Tag für Solidarität mit Kobane“ am 1.11.2016, es zu unterlassen, Flaggenkennzeichen und Embleme und Symbole der kurdischen Partei der Demokratischen Union PYD und deren Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ zu zeigen sowie für diese Organisationen in Redebeiträgen oder durch Sprechchöre sowie in Wort, Schrift und Bild oder in sonstiger Weise zu werben, rechtswidrig war.

26.07.2017
Verwaltungsgericht untersagt Abschiebung eines unter Terrorismusverdacht stehenden tunesischen Staatsangehörigen

Die Erklärung der tunesischen Regierung genügt den Anforderungen der Schutzauflagen im Beschluss vom 05.04.2017 nicht.

13.07.2017
Sonntagsöffnung der Ladengschäfte in der Frankfurter Innenstadt anlässlich des Museumsuferfestes, der im September stattfindenden IAA und der Frankfurter Buchmesse scheitert vor Gericht

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main gibt einem Eilantrag der Gewerkschaft Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der katholischen Arbeiterbewegung Diözesanverband Limburg e.V. gegen die Öffnung der Ladengeschäfte in der Frankfurter Innenstadt anlässlich des Museumsuferfestes statt, mit dem sich diese gegen die Öffnung der Ladengeschäfte in der Frankfurter Innenstadt am 27.08.2017 gewandt hatten.

20.06.2017
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main lehnt Eilantrag des Frankfurter Rennclub e. V. gerichtet auf Unterlassung bestimmter Äußerungen des Stadtrats Mike Josef ab

Die Antragstellerin, der Frankfurter Renn-Klub e. V. möchte im einstweiligen Rechtschutzverfahren erreichen, der Antragsgegnerin bestimmte Äußerungen, die sich auf ein vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main anhängiges Streitverfahren zwischen ihr und der Stadt Frankfurt/M. beziehen, wörtlich oder sinngemäß zu untersagen.

27.04.2017
Klägerin unterliegt vor Gericht im Streit um Schülerbeförderungskosten

Die Klägerin hat Klage gegen die Stadt Frankfurt am Main erhoben, weil diese die Tragung von Schülerbeförderungskosten für den Schulweg ihrer Tochter abgelehnt hatte.

24.04.2017
Eilantrag der "Alternative für Deutschland" (AfD) gegen Äußerungen des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt a.M. gescheitert

Die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) scheitert mit ihrem Eilantrag gegen Äußerungen des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main, die dieser auf der offiziellen Facebook-Website eingestellt hat.

13.04.2017
Eilantrag einer muslimischen Antragstellerin stattgegeben, mit welchem diese die Ausübung ihres juristischen Vorbereitungsdienstes versehen mit einem Kopftuch begehrt

Verwaltungsgericht Frankfurt ermöglicht es einer Rechtsreferendarin islamischen Glaubens im vorläufigen Rechtschutzverfahren, ihren juristischen Vorbereitungsdienst einschließlich eventuell durchzuführender Beweisaufnahmen und staatsanwaltschaftlicher Sitzungsvertretungen sowie der Leitung von Anhörungsausschüssen mit einem Kopftuch, das Haare und Hals bedeckt, zu versehen.

05.04.2017
Verwaltungsgericht lehnt aufenthalts- und asylrechtliche Eilanträge eines unter Terrorismusverdacht stehenden tunesischen Staatsangehörigen – in einem Fall unter Schutzauflagen – ab.

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat heute einen Antrag eines tunesischen Staatsangehörigen, der im Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat steht, auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz gegen seine Abschiebung nach Tunesien im asylrechtlichen Eilrechtsschutzverfahren (Az.: 6 L 2695/17.F.A) abgelehnt.

07.03.2017
Die Feldberginitiative e. V. scheitert mit ihrer Klage gegen die Genehmigung zur Errichtung von sieben Windkraftanlagen in Weilrod in den Gemarkungen Riedelbach und Cratzenbach

Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24.02.2017 die Klage der Feldberginitiative e.V. abgewiesen, mit der sich diese gegen die Genehmigung des Landes Hessen zur Errichtung von sieben Windenergieanlagen in Weilrod im Hochtaunuskreis gewandt hatte.

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